Einigung über BKA-Gesetz im Vermittlungsausschuss: Pressefreiheit weiter
bedroht

Reporter ohne Grenzen (ROG) sieht in dem heute im Vermittlungsausschuss
durchgesetzten BKA-Gesetz weiterhin eine Gefahr für die Pressefreiheit.
"Unsere Kritik an dem Gesetz bleibt nach den beschlossenen Änderungen des
BKA-Gesetzes bestehen: Für Journalisten gibt es keinen ausreichenden Schutz
mehr vor heimlicher Überwachung, vor Durchsuchungsaktionen und vor
Forderungen, ihr Recherchematerial herauszugeben", kritisiert
ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter.
Es sei zwar zu begrüßen, dass für Online-Durchsuchen nun grundsätzlich die
Erlaubnis eines Richters nötig seien. Aber nach wie vor könne das BKA die
E-Mail- und Telefonkommunikation von Journalisten überwachen und
Computer-Durchsuchungen durchführen. Zudem könnten die Ermittler von
Journalisten verlangen, ihre Recherchen und Quellen offen zu legen.
"Tragende Säulen der Pressefreiheit, das Zeugnisverweigerungsrecht sowie der
Informantenschutz, werden geschwächt. Grundfreiheiten dürfen nicht im Namen
der Terrorabwehr ausgehöhlt werden. Der Bundesrat sollte dem Gesetz seine
Zustimmung ein weiteres Mal verweigern", appelliert die
ROG-Geschäftsführerin an die Mitglieder des Bundesrates.
Informanten müssen sich vertraulich an Journalisten wenden dürfen - ohne zu
fürchten, dass die von ihnen überbrachten Informationen in die Hände von
BKA-Fahndern geraten. Nur so sind Journalisten in der Lage, investigativ zu
recherchieren und über Missstände zu berichten.
ROG fordert, die Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts bei
Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten wieder aufzuheben. Diese
Berufsgruppe muss genau wie Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete
grundsätzlich vor den Ermittlungsmaßnahmen des BKA geschützt werden. Die
Aufteilung der Berufsgeheimnisträger in zwei Gruppen, wie sie seit Beginn
des Jahres in § 160a in der Strafprozessordnung vorgesehen ist, muss
aufgehoben werden.

Weitere Informationen
Anja Viohl, Reporter ohne Grenzen
Tel.: 030 615 85 85
presse@reporter-ohne-grenzen.de

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